Volltextveröffentlichungen (10)

• Bundesverfassungsgericht

  Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG, § 18 Abs 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG
  Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet

• Wolters Kluwer

  Ausschluss des Vizepräsidenten Kirchhof von der Ausübung seines Richteramtes wegen gutachtlicher Äußerungen seines Bruders und der Besorgnis der Befangenheit (hier: Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks)

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Ausschluss eines Richters wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten von der Ausübung seines Richteramts; Hilfsweise Beantragung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

• rewis.io

  Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 18 Abs. 1 Nr. 1 ; BVerfGG § 19
  Antrag auf Ausschluss eines Richters wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten von der Ausübung seines Richteramts; Hilfsweise Beantragung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

• rechtsportal.de

  Ausschluss des Vizepräsidenten Kirchhof von der Ausübung seines Richteramtes wegen gutachtlicher Äußerungen seines Bruders und der Besorgnis der Befangenheit (hier: Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks)

• datenbank.nwb.de

  Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

• heise.de (Pressebericht, 15.05.2018)

  Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag

• lto.de (Kurzinformation)

  Ablehnungsgesuche zurückgewiesen: Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 148, 290
• NVwZ-RR 2018, 545

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand …

  Auszug aus BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 17).

  Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 135, 248 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 20).

  Denn im Rahmen des § 19 BVerfGG müssen die zusätzlichen Umstände, die geeignet sein sollen, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen, in der Person des abgelehnten Richters vorliegen (vgl. BVerfGE 135, 248 ).

• BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

  Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

  Auszug aus BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 17).

  Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 135, 248 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 20).

• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

  Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet

  Auszug aus BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 17).
• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  Auszug aus BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 108, 122 ).
• BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77

  Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG

  Auszug aus BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17

  Daher erfordert eine Beteiligung jedenfalls eine enge, konkrete Beziehung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfGE 47, 105 ).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  In den Verfahren 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17 und 1 BvR 836/17 sind die Verfassungsbeschwerden unbegründet, die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 981/17 ist begründet.
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.538

  Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau einer Lagerhalle

  Diesem in § 15 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB verankerten Gebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerfGE 148, 290 = juris Rn. 21 m.w.N.).
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Tekturgenehmigung nach Zustimmung zum …

  Diesem in § 15 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB verankerten Gebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerfGE 148, 290 = juris Rn. 21 m.w.N.).